Aktuell
Warum REACH weiterentwickelt werden muss: Neue Erkenntnisse und mangelnde Durchsetzung
REACH: Europas Chemikalienregulierung unter Druck - Warum das Regelwerk dringend überarbeitet werden muss und welche Rolle Deutschland dabei spielt. Bisher unbeachtete wissenschaftliche Erkenntnisse, hohe Nichteinhaltung und politische Einflussnahme - die Zukunft von REACH steht auf dem Spiel.
Chemikalienstrategie hängt: Nur eins von 13 Zielen umgesetzt
Kurz vor den EU-Wahlen gibt es nur sehr langsame Fortschritte beim Schutz vor Chemikalien, so eine Analyse des Europäischen Umweltbüros (EEB). Viele Bereiche wiesen erhebliche Mängel auf, das zeige nicht nur das Beispiel von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Parallel werden hohe PFAS-Werte in Trinkwasserproben gefunden und ein Verbändebündnis fordert den Einsatz für ein EU-PFAS-Verbot vom Deutschen Bundestag.
Die EU veröffentlicht Kriterien für die wesentlichen Verwendungszwecke
In dieser Woche veröffentlichte die EU-Kommission einen wichtigen Baustein, der in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit angekündigt wurde: das essential use Konzept.
Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide schadet der europäischen Wirtschaft nicht und kommt Drittländern zugute
Ein europäischer Ausfuhr-Stopp von in der EU verbotenen Pestiziden würde weder massiv Arbeitsplätze gefährden noch die Wirtschaft in Europa belasten. Dies ist die Schlussfolgerung eines neuen Berichts, der von einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen in Auftrag gegeben wurde.
EU muss mehr zum Schutz vor Chemikalien tun
Die Europäische Umweltagentur (EEA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sind sich einig: Um die Auswirkungen von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern, sind weitere Anstrengungen nötig. Das International Chemical Secretariat (ChemSec) sensibilisiert parallel für die Verschmutzungskrise.
Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Die Gefahren von PFAS anerkennen
Ein Bündnis von 9 NGOs veröffentlicht anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema PFAS einen Brief an alle Abgeordneten, der eindringlich vor den Gefahren dieser Stoffgruppe warnt.
Spielzeug in der EU mit weniger Schadstoffen: Das EU-Parlament unterstützt die Revision der Spielzeugrichtlinie
Spielzeug soll Freude und nicht krank machen. Doch bislang sind in Spielzeug noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten.
Ein wichtiger Schritt zu sichererem Spielzeug: EU-Parlament unterstützt Gesetzesrevision
Schädliche Chemikalien haben in Kinderspielzeug nichts zu suchen – und heute haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dafür eingesetzt, dies zu verwirklichen: Mit 603 Stimmen dafür, fünf dagegen und 15 Enthaltungen wurde entschieden, eine Revision der aktuellen EU-Spielzeugrichtlinie zu unterstützen.
In dubio pro Industrie? PFAS und andere zweifelhafte Substanzen
Entrüstung hat ein exklusives Treffen von Industrie und EU-Politik losgetreten. Während Unternehmensvertreter*innen eine „industriefreundliche EU-Politik“ forderten, mahnten Umweltverbände an, auch an die potenziellen und tatsächlichen Opfer zu denken. Besonders an Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und an deren Verbotsvorschlag scheiden sich die Geister. Außerdem: EU-Chemikalienmeldungen kurz & knapp.
Neue F-Gas-Verordnung beschlossen: Deutsche Umwelthilfe feiert Gewinn für Klimaschutz, sieht aber akuten Handlungsbedarf gegen PFAS-Scheinlösungen
Die EU verabschiedet schrittweise die Reduzierung von extrem klimaschädlichen F-Gasen, spart aber die Ewigkeitschemikalien PFAS bei ihrer Entschoedung aus.
Die Vereinnahmung durch Unternehmen wird die Umweltkrisen nicht lösen
Ein offener Brief an den belgischen Premierminister De Croo aus der Zivilgesellschaft.
Von der Leyen beerdigt Pestizid-Verordnung
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, die geplante Pestizid-Verordnung (SUR) zurückzuziehen. Stattdessen solle mehr Dialog stattfinden. Umweltorganisationen kritisieren den Schritt und fordern von der Leyen auf, aktiv zu werden.
Reformvorschlag für Chemikalienbewertung
Die EU-Kommission hat am 7. Dezember ein „Ein Stoff, eine Bewertung“-Paket mit drei chemikalienpolitischen Gesetzesakten vorgelegt. Dabei spielen vier EU-Agenturen eine tragende Rolle. Es geht um eine einheitlichere, „straffere“ Bewertung, mehr Wissen und bessere Risikofrüherkennung.
Ewigkeitschemikalien PFAS im Blut: Das „neue Asbest“?
Die Umweltgruppe ChemSec hat die Chemieindustrie aufgefordert, aus der Produktion von extrem langlebigen Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) auszusteigen. Dies unterstütze auch eine billionenschwere Investorengruppe. Das Europäische Umweltbüro fordert flächendeckende neue Grenzwerte und ein PFAS-Verbot. Die EU-Chemikalienbehörde ECHA muss 5.600 Antworten auf die öffentliche Konsulation bearbeiten.
NGOs fechten Wiederzulassung von Glyphosat vor EU-Gericht an
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Tagen das Herbizid Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigen. Das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN Europe, PAN Germany und weitere PAN Europe-Mitgliedsorganisationen werden die Zulassung von Glyphosat vor dem EU-Gericht anfechten.
Umweltausschuss stimmt für Pestizid-Verordnung
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zur Pestizid-Verordnung (SUR) festgelegt. Im Kompromissvorschlag gibt es Abschwächungen aber auch Ambitionssteigerungen. Keine Mehrheit gab es für den Einspruch zur Verlängerung von Glyphosat.
Agrarausschuss will Pestizid-Verordnung abschwächen
Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat seine Stellungnahme zur Pestizid-Verordnung abgestimmt. Halbierung des Pestizideinsatzes erst für 2035 vorgesehen, Verbote werden abgelehnt.
Glyphosat: Noch keine Entscheidung
Keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für oder gegen die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Umweltorganisationen fordern klare Positionierung und Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Glyphosat: EU-Kommission will Verlängerung um zehn Jahre
Die Zulassung des Pestizids Glyphosat soll um ein Jahrzehnt verlängert werden. Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus. Umweltorganisationen kritisieren die mögliche Verlängerung scharf. Für Deutschland ist ein Ausstieg angekündigt.
Chemikalienexportskandal und CLP-Abstimmung
Kurz vor der Weltchemikalienkonferenz in Bonn zeigt sich, dass es in der Chemikalienpolitik noch viel zu tun gibt. Eine BUND-Studie zeigt „giftige Geschäfte“ und einen Export-Skandal in der europäischen Chemieindustrie auf. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert das versprochene, aber verschleppte deutsche Exportverbot durch die Ampel. Und: Gibt es bald neue Gefahrenklassen in der Verordnung für die Verpackung und Kennzeichnung chemischer Stoffe (CLP)? Der Umweltausschuss im EU-Parlament ist dafür. Der Vorschlag zur Überarbeitung von REACH steht weiterhin aus.