Weltchemikalienkonferenz – was hat sie gebracht?
Trotz kleinerer Teilerfolge blieb der erhoffte Durchbruch auf der Weltchemikalienkonferenz in Bonn aus. Der BUND, seine deutschen Bündnispartner*innen und viele zivilgesellschaftliche Gruppen aus aller Welt sind enttäuscht über das verabschiedete neue globale Chemikalienabkommen. Angesichts der rasant wachsenden Produktion von Chemikalien sind die Ziele der neuen Vereinbarung zu schwach und das Instrument finanziell zu schlecht ausgestattet.
Wer zahlt am Ende?
Für zukünftige Umweltschäden sollte die Chemieindustrie zur Kasse gebeten werden, um Anreize für wirkliche Veränderungen zu schaffen. Stichwort: Verursacherprinzip. Für eine Chemikalie wäre der gesamte Lebenszyklus, von der Herstellung bis zur Entsorgung, zu betrachten. Wir fordern daher eine Abgabe auf die Herstellung von Primärchemikalien, um damit einen globalen Fonds für den Aufbau von guten Chemikalienmanagement-Systemen im globalen Süden einzurichten.
Stattdessen werden Entwicklungs- und Schwellenländer weitgehend mit den Folgen von Stoffeinträgen in die Umwelt alleine gelassen. Chemikalienproduktion und damit einhergehende Ressourcenverschwendung sind die Hauptursache für die Klima- und Biodiversitätskrise. Die Weltchemikalienkonferenz hat versäumt, die Lücke zwischen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem notwendigen Handeln zu verkleinern. Die Trendwende bleibt aus.
Gute Richtung – zu kleine Schritte
Positiv anzumerken ist die erstmalige Formulierung des Ziels, die Nutzung besonders gefährlicher Pestizide auslaufen zu lassen und sie durch weniger gefährliche Alternativen zu ersetzen. Auch wurde der Grundstein gelegt, die unterschiedliche Empfindlichkeit und Belastung der Geschlechter stärker zu berücksichtigen und somit den Schutz vieler Menschen zu verbessern.
Die „Bonner Erklärung“, die Grundlage des neuen Weltchemikalienabkommens, setzt zudem ein klares politisches Zeichen für notwendige Veränderungen im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele, wobei die dort formulierten Ambitionen sich zu wenig in der neuen Vereinbarung wiederfinden.
Scholz trifft sich stattdessen mit Chemieindustrie
Kritisch sehen die Umweltverbände das Verhalten des Bundeskanzlers Scholz. Während in Bonn über einen besseren Schutz vor gefährlichen Chemikalien verhandelt wurde, traf sich der Kanzler in Berlin mit den Spitzen der deutschen Chemieindustrie, um über weitere Subventionen für billigen Strom zu feilschen. Diesem aus unserer Sicht falschen Ansatz, haben wir direkt vor dem Kanzleramt mit einer eigenen Botschaft widersprochen.