„Chemikaliensicherheit für eine gemeinsame Zukunft“

In einem gemeinsamen Gastkommentar für das Branchenmagazin Chemical Watch fordern zehn Umweltminister:innen die Europäische Kommission auf, eine ambitionierten und langfristig orientierte Chemikalienstrategie auf den Weg zu bringen. Damit erhöht sich der Druck auf die Kommission, mit der für Mitte Oktober angekündigten Chemikalien-Nachhaltigkeitsstrategie substantielle Prozesse einzuleiten.

In dem Beitrag der Umweltminister:innen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Schweden heißt es unter anderem:

„Es ist höchste Zeit, mit dem Missverständnis aufzuräumen, der Schutz der Gesundheit und Umwelt behindere Innovationen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. […]

„Als der weltweit zweitgrößte Industriesektor spielt die chemische Industrie eine gewichtige Rolle in unseren modernen Gesellschaften und sorgt für viele Vorteile. Diese Rolle wird wahrscheinlich weiter zunehmen; die OECD schätzt, dass sich die Produktion, der Verbrauch und der Handel von und mit Chemikalien bis 2050 mehr als verdoppeln.

„Gefährliche Chemikalien verursachen bedeutenden ökologischen Schaden, u.a. an Bestäubern, Vögeln und Fischen. Sie sorgen auch für schwere Gesundheitsfolgen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und eine schwächere Immunantwort auf Impfstoffe. Hormonschädliche Stoffe – nur eine Kategorie gefährlicher Chemikalien – kosten die europäischen Gesundheitssysteme 160 Milliarden Euro pro Jahr.

„[…] Ein langfristiger Plan für das nachhaltige Management mit Chemikalien auf EU- und globaler Ebene ist zwingend notwendig.

„Wir fordern die Kommission auf, eine hohes Ambitionsniveau aufrechtzuerhalten und eine langfristige Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorzulegen, die konkrete Maßnahmen und Ziele enthält. Die Strategie sollte klare Bezüge zu anderen Querschnitts-Agenden enthalten, wie zur Klima-, und Biodiversitätspolitik, zur Kreislaufwirtschaft und Industriepolitik. […]

„Wir rufen die Kommission darum auf, die folgenden Kernpunkte zu berücksichtigen:

„Erstens sollte die Kommission bedenkliche Chemikalien schneller ersetzen und aus dem Verkehr ziehen. Dazu gehört der Import von Produkten, die mit Chemikalien produziert werden, die in der EU verboten sind. Bedenkliche Chemikalien sollten nur dann genehmigt werden, wenn ihr Gebrauch als für die Gesellschaft unerlässlich erscheint.

„Zweitens sollte die Strategie der Kommission Maßnahmen enthalten, die die Industrie zur Entwicklung von grundlegend sicheren (‚safe-by-design‘) Chemikalien antreiben.

„Drittens sollte die Kommission die Gesetzgebung straffen in Bezug auf Chemikalien, Produkte und Abfälle, um eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft mit sicheren Chemikalien sicherzustellen, mit qualitativ hochwertigen und ungiftigen sekundären Rohstoffen und nachhaltigen Produkten.

„Viertens sollte die Kommission die EU-Chemikalienpolitik beständig weiterentwickeln, um bestehende und neu aufkommende Problemzusammenhänge zu adressieren, wie beispielsweise hormonschädliche Substanzen, Kombinationseffekte und Per- und polyfluorierte Verbindungen (PFAS).

„Zuletzt sollten die höchsten Standards in Bezug auf die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz auf internationaler Ebene vorangetrieben werden. […]“

(Eigene Übersetzung)

Der komplette Gastkommentar ist abrufbar auf der Seite der Ständigen Vertretung der Niederlande in Brüssel:

https://www.permanentrepresentations.nl/permanent-representations/pr-eu-brussels/documents/publications/2020/09/29/safe-chemicals-for-our-common-future