Die lange Liste der Probleme in der Chemikalienpolitik
Ein neuer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP, beschreibt mögliche Wege, auf denen bestehenden und neu auftretenden Problemfällen im internationalen Chemikalienmanagement begegnet werden kann. Der „Assessment Report on Issues of Concern“ vom September 2020 empfiehlt unter anderem die Einrichtung neuer Mechanismen, vor allem rechtsverbindlicher Instrumente für Bereiche, in denen freiwillige Ansätze bislang versagt hätten.
Ausgangspunkt für die Aussagen im Bericht ist die Feststellung, dass das Ziel eines vernünftigen Managements von Chemikalien und Abfällen nicht erreicht wurde, das bis 2020 dafür sorgen sollte, dass die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt minimiert würden. Insgesamt werden im Bericht 19 sogenannte „issues of concern“ daraufhin untersucht, ob die internationalen Bemühungen zu ihrer Behebung ausreichend seien. Dazu gehören die acht sogenannten „emerging policy issues“, die bereits im Kontext des Strategischen Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement, SAICM, bearbeitet werden sowie elf Themenbereiche, die im Global Chemicals Outlook II behandelt werden. Im Ergebnis kommen die Autor:innen zu dem Schluss, dass die angewandten Instrumente und Aktivitäten bislang nicht ausreichten, um diese Problemfelder auf globaler Ebene zu lösen.
Zwar gebe es vor allem in den Bereichen Fortschritte, die schon lange auf den Agenden der internationalen und nationalen Institutionen stünden, beispielsweise bleihaltigen Farben. Aber selbst hier klafften die Fortschritte zwischen den Ländern auseinander. Gerade die Länder des globalen Südens hätten unter anderem wegen mangelnder Kapazitäten und finanzieller Ressourcen Probleme.
Vor allem der Ersatz als gefährlich erkannter Stoffe wurde laut Bericht oft nicht in angemessener Art und Weise gemanagt. Oft wurden besorgniserregende Stoffe durch ebenso problematische Substanzen ersetzt. So wurde Blei als Stabilisator für PVC zunächst durch Kadmium ersetzt, dann durch zinkorganische Verbindungen, obwohl beide als hochgiftig gelten.
Als Auswege formuliert der Bericht die Schaffung eines umfassenden politischen Rahmens, in dem Länder neue und alte Problemfelder bearbeiten könnten. Dazu gehören laut Bericht
eine klare Koordinierung und Aufgabenverteilung,
regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Fortschritte,
neue Mechanismen, einschließlich neuer rechtlicher Instrumente,
Wissensmanagement,
und eine stärkere Einbeziehung der Wissenschaft.
Als Beispiele dafür, wie neue rechtliche Instrumente aussehen könnten, geben die Autor:innen unter anderem zwei Beispiele: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe könnten im Rahmen der Stockholm-Konvention behandelt werden. Arsen, Kadmium und Blei könnten in den Wirkungsbereich der Minamata-Konvention aufgenommen werden bzw. in ähnlicher Weise wie dort Quecksilber in der Anwendung beschränkt werden.
Der Bericht ist unter anderem wichtig für die Neugestaltung von SAICM, das Ende 2020 ausläuft und bei der 5. Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement im Juli 2021 in Bonn erneuert, verbessert und verlängert werden soll.