Steuern auf Grundchemikalien
Ansatz zur Finanzierung des globalen Chemikalienmanagements nach 2020?
In einem neuen Report machen IPEN und CIEL Vorschläge dafür, wie nach Verabschiedung eines neuen Rahmens für das globale Chemikalien- und Abfallmanagement – gegenwärtig noch im Strategic Approach to International Chemikals Management (SAICM) organisiert – dessen Verwirklichung (mit) finanziert werden könnte. Konkret schlagen die Autoren eine geringe Steuer bzw. Gebühr von 0,5 Prozent auf den Produktionswert von Grundchemikalien vor.
Die chemische Industrie erwirtschaftet weltweit Jahresumsätze von Billionen US-Dollar. UNEP beziffert sie (ohne die pharmazeutische Industrie) auf 3,47 Billionen im Jahr 2017 und schätzt, dass sich der Betrag bis 2030 beinahe verdoppeln wird auf 6,6 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig nimmt die Weltgesundheitsorganisation WHO an, dass jährlich mehr als 1,6 Millionen Todesfälle auf die Belastung mit giftigen Chemikalien zurückzuführen sind (Global Chemicals Outlook II, S. 17 und iii).
Um Menschen wirksam vor potenziellen Gesundheits- und Umweltschäden bei der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Chemikalien zu schützen, sind umfangreiche Managementfähigkeiten und Infrastrukturen erforderlich. Soviel ist auch knapp zehn Monate vor Verabschiedung eines SAICM-Folgeabkommens im Juli 2021 in Bonn klar. Das UN-Umweltprogramm sieht hier ein Missverhältnis „Die überwiegende Mehrheit der mit der Herstellung, dem Verbrauch und der Entsorgung von Chemikalien verbundenen Kosten für die menschliche Gesundheit wird nicht von den Chemieherstellern getragen oder entlang der Wertschöpfungskette aufgeteilt. Nicht kompensierte Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind Marktversagen, die korrigiert werden müssen.“ (Global Chemicals Outlook, S. 118)
Entsprechend argumentieren die Autoren der Studie, dass eine koordinierte, geringe Gebühr von 0,5 Prozent auf den Produktionswert von Grundchemikalien das Potenzial habe, eine ausreichende Finanzierung für das weltweit solide Management von Chemikalien und Abfällen zu generieren.
Ein charmanter Aspekt an diesem Vorschlag wäre, dass eine solche Steuer bzw. Gebühr auf Grundchemikalien nur wenige Länder umfassen müsste, um wirksam zu werden. Die Produktion von Grundchemikalien konzentriert sich zu 80 Prozent auf zehn Länder: die USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, Südkorea, Indien, Russland und Großbritannien. Die von einer entsprechenden Steuer/Gebühr betroffenen Stoffe sind Ausgangsbasis für die Synthetisierung der großen Mehrheit der hergestellten Chemikalien, darunter Dünge- und Pflanzenschutz, Kunststoffe und Pharmazeutika. Die Grundstoffe machen ca. 67 Prozent der global produzierten Chemikalien aus.