Wie weiter im globalen Chemikalienmanagement in Zeiten von Corona?

Von Alexandra Caterbow, HEJSupport

Hätte es die COVID-19-Pandemie nicht gegeben, hätten sich im Oktober 2020 rund 1.000 Delegierte zur 5. Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (International Conference on Chemicals Management, ICCM5) in Bonn getroffen, um einen neuen politischen Rahmen für das internationale Chemikalienmanagement zu beschließen. Das Mandat des Strategischen Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement (Strategic Approach on International Chemicals Management, SAICM), einem internationalen Multistakeholder-Prozess unter dem Dach von UNEP, läuft Ende 2020 aus und muss neu verhandelt werden.

Unter deutscher Präsidentschaft wird ICCM5 nun voraussichtlich im Juli 2021 wie geplant in Bonn stattfinden. Für den weiteren Verhandlungs- und Vorbereitungsprozess hat das zuständige SAICM-Bureau am 9. September 2020 einen Fahrplan erstellt.

In vier virtuellen Arbeitsgruppen (virtual working groups, VWGs) werden ab Oktober 2020 per E-Mail oder optional in Online-Meetings zu vier Themen Vorschläge für ein Abschlussdokument von ICCM5 erarbeitet oder offene Fragen aufgezeigt. Die Ergebnisse der VWGs fließen dann in die weiteren Verhandlungen ein. Die VWGs sind offen für alle Stakeholder, die sich beim SAICM-Sekretariat dafür registrieren.

Die Virtuellen Arbeitsgruppen

VWG Targets: Hier geht es um die Frage, welche konkreten Ziele das neue SAICM erreichen will. Die bestehenden Vorschläge sollen finalisiert werden, auch auf Hinblick einer besseren Einbeziehung relevanter Stakeholder wie z.B. dem Landwirtschaftssektor. Es sollen Empfehlungen für geeignete Indikatoren und Zwischenziele entwickelt werden.

VWG Governance and mechanisms to support implementation: Hier soll geklärt werden, wie die institutionelle Architektur eines neuen SAICM aussehen soll und wie eine bessere Umsetzung der Beschlüsse erreicht werden kann. Es sollen Vorschläge zu folgenden Themen entwickelt werden: Mulitsektorale Kooperation, Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Mechanismen zur Wirkungsmessung, Mechanismen zur kontinuierlichen Weiterentwicklung, mögliche Untergremien.

VWG Issues of concern: Es wird besprochen, welche konkreten Themen das neue SAICM aufgreifen soll und welche Prozesse für deren Identifikation, Nominierung, Auswahl, Review und Priorisierung nötig sind. Außerdem soll geklärt werden, wie mit den bestehenden sogenannten Emerging Policy Issues weiter verfahren werden soll.

VWG Finance: Wie das neue SAICM und dessen Aktivitäten finanziert werden können, ist Thema dieser Arbeitsgruppe.

Neben den Verhandlungen für ein neues SAICM findet gleichzeitig die Vorbereitung einer Ministerdeklaration statt, die bei ICCM5 verabschiedet werden soll. Dazu wurde eine sogenannte Friends of the President Group eingerichtet. Die Gruppe besteht aus 30 VertreterInnen von Regierungen aller UN-Regionen, UN-Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft wird vertreten durch das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN, das International Pollutants Elimination Network IPEN und HEJSupport.

Bisher sind noch viele Fragen in Bezug auf ein SAICM-Folgeabkommen offen und ungeklärt. Viel Zeit ist durch die Folgen der Corona-Pandemie verloren gegangen. Die Zeit bis Juli 2021 sollten wir nutzen, einen internationalen Rahmen für Chemikaliensicherheit zu entwickeln, der Menschen und Umwelt wirklich vor gefährlichen Chemikalien und Pestiziden schützt.

Kalender

Oktober 2020: Start der VWGs (per E-Mail, ggfs. online)

Herbst/Winter 2020: Start der Arbeit der Friends of the President Group (voraussichtlich online, sobald alle Nominierungen eingegangen sind)

vrstl. März 2021: 4. Intersessional Process Meeting (IP4) in Rumänien (geplant als Präsenztreffen, sofern die Pandemielage es zulässt)

5. bis 9. Juli 2021: ICCM5 in Bonn

Weitere Informationen und Updates
www.saicm.org

https://hej-support.org/saicm/

Dieser Text erscheint in ggf. aktualisierter Form im Rundbrief 3/2020 des Forum Umwelt und Entwicklung Mitte Oktober.