Schadstofffreie Umwelt braucht mehr als Worte

Die Bundesregierung veröffentlichte am 4. Oktober 2023 ihren Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dabei beurteilt die Bundesregierung ihre bisherige Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und macht Absichtserklärungen für weitere Arbeit in sechs Politikbereichen. Der sechste Transformationsbereich „Einsatz für eine schadstofffreie Umwelt“ legt die Bundesregierung den Fokus auf eine Transformation zur Produktion und Nutzung von sicheren und nachhaltigen Chemikalien.

Die Bundesregierung spricht sich hier für Strategien und Ziele aus europäischer und internationaler Ebene aus, wie das Null-Schadstoffziel und die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit der Europäischen Union oder auch die Unterstützung eines Weltchemikalienrates (Pendant zum Weltklimarat, IPCC). Konkrete Handlungen und Vorschläge, was auch jetzt bereits aus nationaler Ebene getan werden kann, lässt die Bundesregierung allerdings vermissen. Deutschland hat als einer der größten Chemiestandorte der Welt eine besondere Verantwortung und auch die Möglichkeiten auf nationaler Ebene ambitioniert und engagiert voran zu gehen. An vorderster Stelle stehen hier bspw. die schon lang erwartete und überfällige Veröffentlichung eines nationalen Aktionsplans für Endokrine Disruptoren; nationale Regulierungen von PFAS, wie es bspw. auch Dänemark tat; oder ein Exportverbot für hier verbotene und nicht zugelassene Chemikalien.

Sich lediglich zu Zielen auf anderen politischen Ebenen zu bekennen – die nebenbei auch mangelhaft und ungenügend umgesetzt werden, wie die aktuelle Verzögerung eines wesentlichen Ziels der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, die REACH-Revision zeigt – ist nicht ausreichend. Eine schadstofffreie Umwelt ist nur durch aktives Handeln und Restriktionen zu erreichen, vor allem auch auf nationaler Ebene. Andernfalls verkommt der Ansatz zu einer leeren Phrase.