Call to Action for a Tomorrow without Toxics
Zusammen mit 25 anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir dringend ein nachhaltiges und solides Chemikalienmanagement. Wir appellieren an Staaten, Industrie und weitere Stakeholder, um gemeinsam an einer giftfreien Zukunft zu arbeiten. Es gibt bereits Ansatzpunkte, die weiter unterstützt und ausgebaut werden müssen. Der Strategische Ansatz für ein internationales Chemikalien Management (Strategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) hat einen multisektoralen und Multi-Stakeholder Prozess geschaffen, der sowohl über Schwerpunktthemen und dem Special Programme in den letzten Jahren wichtige Akzente gesetzt hat. Nicht zuletzt durch die chronische Unterfinanzierung und dem vollständig freiwilligen Ansatz hat SAICM das übergeordnete Ziel einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen über den ganzen Lebenszyklus bis 2020 zu schaffen, weit verfehlt.
Die deutsche Regierung hat derzeit die Präsidentschaft im Prozess inne und trägt damit eine entscheidende Verantwortung für ein Folgeabkommen, ein SAICM-Beyond-2020-Framework. Durch die Pandemie wurden wichtige Verhandlungsrunden jedoch immer wieder verschoben und der Prozess stagniert. Und das, obwohl der Handlungsbedarf immer weiter steigt. Immer mehr Chemikalien kommen auf den Markt und in die Umwelt vergiften Boden, Wasser und Luft, sind Treiber der Biodiversitätskrise und verantwortliche für etliche chronische Krankheiten. Erst im Januar veröffentlichten Wissenschaftler:innen eine Studie, dass die planetaren Grenzen für die Belastung mit Stoffen längst überschritten sind. Deshalb dürfen wir keine Zeit verschwenden, wir brauchen dringend ein nachhaltiges, internationales Chemikalienmanagement.
In 15 Forderungen machen wir deutlich, wie ein SAICM-Beyond-2020-Framework aussehen muss, um ein wirklich nachhaltiges und solides Chemikalienmanagement entlang des ganzen Lebenszyklus zu schaffen. Dabei müssen bestehende Ansatzpunkt dringend weiterverfolgt und gestärkt werden, aber auch weitere Schwerpunkte gefunden und adressiert werden. Eine solide Finanzierung ist ebenso wichtig wie die Implementierung des Vorsorgeprinzips und eine Umsetzung von Aktionsplänen auf allen Ebenen. Auch können wir nicht nur Freiwilligkeit bauen, sondern es muss die Option für verbindliche Elemente geben. Zusätzlich müssen wir auch eine faire Beteiligung aller Betroffenen in den künftigen Prozessen von Verhandlung bis Umsetzung haben. Das heißt, nicht nur starke Stakeholder müssen eingebunden werden, sondern auch alle Right Holder. Menschen sind je nach Herkunft, sozi-ökonomischen Hintergrund, Arbeit, Alter und Geschlecht unterschiedlich stark Chemikalien ausgesetzt. Ein SAICM-Beyond-2020-Framework muss sicherstellen, dass die unterschiedlichen Betroffenheiten anerkannt und adressiert werden. Insbesondere ist gesammeltes Wissen von betroffenen Menschen und Communities zu berücksichtigen.
Der Call to Action for a Tomorrow without Toxics ist auf der zivilgesellschaftlichen Konferenz im letzten November entstanden. Zusammen mit vielen Teilnehmer:innen haben wir den Entwurf diskutiert und weiterentwickelt. Damit haben wir und die internationale Zivilgesellschaft ein Forderungs- und Positionspapier, mit dem wir die künftigen Prozesse rund um ein SAICM-Beyond-2020 begleiten können und werden.