Weltchemikalienkonferenz muss wirksame Vereinbarungen beschließen
Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, European Network for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, Health and Environment Justice Support, Pestizid Aktions-Netzwerk Deutschland und Women Engage for a Common Future.
Bonn, den 25. September 2023: Zum Start der Weltchemikalienkonferenz (SACIM) in Bonn fordern Organisationen der Zivilgesellschaft die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft auf, sich endlich effektiv dafür einzusetzen, Menschen und Umwelt weltweit vor den negativen Folgen gefährlicher Stoffe zu schützen. Die Belastung von Mensch und Umwelt mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen ist außer Kontrolle. Um die planetaren Grenzen einhalten zu können und umweltbedingte Erkrankungen sowie Kontaminationen ganzer Ökosysteme in den Griff zu bekommen, müssen auf der Konferenz finanzielle Ressourcen sowie wirksame Vereinbarungen für ein globales Chemikalienmanagement beschlossen werden. Fehlende finanzielle Mittel sowie fehlender politischer Wille waren die Hauptgründe, warum SAICM bisher wenig erreicht hat. Ohne ein ambitioniertes Abkommen wird sich die chemische Verschmutzung des Planeten, neben Klimawandel und Artensterben die dritte große Krise unserer Zeit, weiter verschärfen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), EnvMed Network, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJSupport, PAN Germany und WECF appellieren an die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft, gegen die Verschmutzung der Erde mit Chemikalien und Plastik aktiv zu werden. Die Lösung der Schadstoffkrise muss Hand in Hand mit dem Schutz des Klimas und der Bekämpfung des Artensterbens gehen. Dafür braucht es vor allem von Ländern wie Deutschland, als einer der größten Chemiestandorte der Welt, beispielgebende Maßnahmen, etwa ein Exportverbot für gefährliche Chemikalien, deren Anwendung in Europa verboten ist.
Neben dem Bundesumweltministerium müssen endlich auch andere Ministerien Verantwortung übernehmen. Insbesondere die Gesundheits-, Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Finanzministerien, haben die Pflicht, Umwelt und Gesundheit vor schädlichen Chemikalien zu schützen und den Umbau der Chemieindustrie und Chemikalien-intensiver Brachen im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Menschenrechts für eine gesunde Umwelt zu übernehmen.
Hintergrund:
Vom 25. bis 29. September 2023 findet in Bonn die Weltchemikalienkonferenz (ICCM5, International Conference on Chemicals Management 5) statt. Hier soll eine neue globale Chemikalienvereinbarung beschlossen werden. Der bisherige Strategische Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM, Strategic Approach to International Chemicals Management) hatte das Ziel, bis 2020 einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien zu schaffen, nicht annähernd erreicht. Die Beteiligten an diesem multisektoralen Multi-Stakeholder Prozess arbeiten seit Jahren an einem Folgeabkommen. Deutschland hat für diese Weltchemikalienkonferenz die Präsidentschaft inne und damit eine besondere Verantwortung für das Zustandekommen einer neuen, zukunftsfähigen Vereinbarung, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, des Ressourcenschutzes, einer grünen Chemie sowie nicht-chemischer Alternativen.
Fehlende finanzielle Mittel sowie fehlender politischer Wille waren die Hauptgründe, warum SAICM bisher wenig erreicht hat. Nun zeichnet sich ab, dass ähnliches erneut passiert. Denn sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch hinsichtlich notwendiger Ziele besteht unmittelbar vor Beginn der Konferenz keine Einigkeit. Manche Staaten erwecken den Eindruck, etwa bei einem künftigen Verbot von hochgefährlichen Pestiziden und Exporten national verbotener Chemikalien in Drittländer oder der Transparenz über die Verwendung chemischer Stoffe entlang der gesamten Lieferketten, jeglichen Fortschritt vermeiden zu wollen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch das anberaumte Treffen von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und anderer bundespolitischer Entscheidungsträge*innen mit den Spitzen der Chemieindustrie am 27. September in Berlin, während parallel in Bonn die Verhandlungen für eine neue Weltchemikalienvereinbarung laufen. Der Verband der deutschen Chemieindustrie betreibt aktuell eine beispiellose Deregulierungskampagne, die dem Ansinnen der Konferenz entgegensteht.
Kontakt:
Tom Kurz, Forum Umwelt und Entwicklung
Mail: kurz[at]forumue.de
Mobil: 015157793215