EU-Kommission opfert die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH für Industrieinteressen und nimmt damit Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, CHEM Trust, Deutscher Naturschutzring, European Center for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJSupport, Verbraucherzentrale NRW und WECF:

Berlin, den 18. Oktober 2022. Die EU-Kommission ist auf Druck der deutschen chemischen Industrie und der konservativen Parteien im EU-Parlament offenbar bereit, die Revision der EU-Chemikalienverordnung REACH auf Ende 2023 zu verschieben. Für eine Überarbeitung von REACH in der laufenden Legislaturperiode wäre es dann zu spät. Die Revision würde so um Jahre verzögert oder fiele ganz aus, wenn die neugewählte Kommission 2024 sie nicht fortführt. Mit der Verschiebung nimmt die EU-Kommission die zunehmende Belastung von Umwelt und Gesundheit durch schädliche Chemikalien in Kauf, kritisieren zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen als Reaktion auf die heutige Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Kommission. Dabei sind Mensch und Umwelt bereits so stark mit Chemikalien belastet, dass schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden an der Tagesordnung sind. Die Organisationen mahnen daher dringend an, am Zeitplan der REACH-Revision festzuhalten und den Schutz vor Chemikalien zu verbessern.

Mit der Verschiebung der REACH-Revision stellt die EU-Kommission die Interessen der Industrie vor den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Ein Bericht der schwedischen NGO ChemSec zeigt aber, dass die chemische Industrie, darunter auch BASF und Bayer, trotz der steigenden Energiepreise erhebliche Gewinne machen. Weltweit erwirtschaftet die chemische Industrie die höchsten Umsätze aller Industriesektoren. Und es wird ein erhebliches Umsatzwachstum für die nächsten Jahre prognostiziert. 

Die Kommission selbst hatte die Reform als dringend notwendigen Schritt angekündigt, weil REACH in seiner gegenwärtigen Form keinen ausreichenden Schutz vor gefährlichen Stoffen biete. Sie ist überfällig, um die Bewertung und Beschränkung von gefährlichen Stoffen zu beschleunigen und den nachhaltigen Umbau des Chemiesektors in Gang zu bringen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen appellierten in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die REACH-Revision gemäß dem ursprünglichen Zeitplan vorzulegen. Das Einknicken der EU-Kommission vor dem Druck der deutschen Chemieindustrie ist ein Armutszeugnis und torpediert die Ziele des Green Deals. Auch die Umweltminister*innen aus acht EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – sowie eine Mehrheit im europäischen Parlament teilen das Anliegen der NGOs, die REACH-Revision wie geplant durchzuführen.

Hintergrund: Wie stark die Vergiftung in den letzten Jahren auch in Europa zugenommen hat, zeigen Daten zur Belastung des Menschen mit schädlichen Chemikalien aus dem EU-Projekt „Human Biomonitoring for the European Union“ (HBM4EU). Die nachgewiesenen Konzentrationen von Kunststoffzusätzen wie Weichmachern oder poly- und perfluorierten Verbindungen (PFAS) bei Kindern und Jugendlichen sind so hoch, dass gesundheitliche Schäden nicht mehr ausgeschlossen sind. Auch die UN hat in diesem Jahr die chemische Verschmutzung als dritte große Umweltkrise benannt, während parallel Wissenschaftler*innen in einer Studie belegten, dass die planetaren Grenzen für die chemische Belastung bereits überschritten sind.

Im Oktober 2020 legte die EU-Kommission die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit als Teil des europäischen Zero-Pollution Ziels vor. Darin war u.a. enthalten, die REACH-Verordnung zu überarbeiten, um die Defizite von REACH zu korrigieren. Die REACH-Verordnung ist 2007 in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist das „no data no market“ Konzept, laut dem die Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen Informationen über diese Stoffe an die Europäische Chemikalienagentur übermitteln müssen, um diese in der EU verkaufen zu können. Zudem müssen sie nachweisen, dass diese Stoffe in den „vorgesehenen Verwendungen” keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Die Verordnung definiert verschiedene regulatorische Instrumente, wie das Zulassungs- und das Beschränkungsverfahren, mit denen die Behörden den Marktzugang von besonders schädlichen Chemikalien einschränken können. Was im Ansatz gut schien, lief in der Praxis eher schleppend. Die europäische NGO EEB hatte in einem Bericht aufgezeigt, dass es durchschnittlich 10 Jahre dauert, einen einzigen Stoff zu regulieren. 

Mehr Informationen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2021): Hintergrund – Nachhaltige Stoffpolitik zum Schutz von Klima und Biodiversität.

CHEM Trust, Deutscher Naturschutzring, European Center for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, HEJ-Support & Women Engage for a Common Future (WECF) (2022): offener Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: REACH-Revision nicht verschieben

CHEM Trust (2021): Wie kann der Schutz vor schädlichen Chemikalien verbessert werden?

European Environmental Bureau (2022): The need for speed. Why it takes the EU a decade to control harmful chemicals and how to secure more rapid protections.

Women Engage for a Common Future (WECF), 2022. Vorsicht! PFAS. #NotWastingOurFuture.

Kontakte:

BUND
Manuel Fernandez, Referent Stoffpolitik, E-Mail: Manuel.Fernandez@bund.net, Tel.: 015119336210

CHEM Trust: Antonia Reihlen, Beraterin, E-Mail: antonia.reihlen@chemtrust.org, Tel.: 01736325318

Deutscher Naturschutzring: Florian Schöne, Geschäftsführer, E-Mail: florian.schoene@dnr.de

European Center for Environmental Medicine: Florian Schulze, Geschäftsführer, E-Mail: florian.schulze@envmed.org, Tel.: 01781812729

Forum Umwelt und Entwicklung: Tom Kurz, Referent internationale Chemikalienpolitik, E-Mail: kurz@forumue.de , Tel.: 030 678 1775 916

Health and Environment Justice Support: Alexandra Caterbow, Co-Direktorin, E-Mail: alexandra.caterbow@hej-support.org, Tel.: 0179 5244994

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Dr. Kerstin Effers, Referentin Umwelt und Gesundheitsschutz, kerstin.etzenbach-effers@verbraucherzentrale.nrw

Women Engage for a Common Future, WECF: Johanna Hausmann, Senior Policy Advisor, E-Mail: johanna.hausmann@wecf-consultant