Verschiebung der REACH-Revision: EU-Kommission gibt Druck der Industrie nach
Trotz massiven Protests von zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch einzelnen Umweltminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission die Revision der europäischen Chemikalienverordnung REACH heute verschoben. Laut dem vorgestellten Arbeitsprogramm für das kommende Jahr soll die REACH-Revision erst im 4. Quartal und nicht wie geplant im 1. Quartal fortgeführt werden. Dies birgt die unmittelbare Gefahr, dass die Revision nicht mehr in dieser Legislaturperiode beendet wird, da im Frühjahr 2024 die Wahlen für das nächste Europäische Parlament anstehen. Ob die Revision der REACH-Verordnung von der folgenden EU-Kommission weiterverfolgt wird, steht in den Sternen.
Grund für die Verschiebung scheint maßgeblich der Druck der chemischen Industrie zu sein. Mit vorgehaltenen Argumenten unter Berufung auf die Energie- und Gaskrise hat vor allem auch die deutsche Industrie lautstark gegen die Revision protestiert. Dabei hat gerade erst ein Bericht der schwedischen NGO ChemSec gezeigt, dass große Konzerne wie Bayer und BASF satte Umsatzprognosen haben. „Das Einknicken der EU-Kommission vor dem Druck der deutschen Chemieindustrie ist ein Armutszeugnis und torpediert die Ziele des Green Deals“, sagen sieben deutsche NGOs in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Mit der Verschiebung nimmt die EU-Kommission die zunehmende Belastung von Umwelt und Gesundheit durch schädliche Chemikalien in Kauf“, heißt es weiter.
Auch das Europäische Umweltbüro (EEB), die Dachorganisation der europäischen Umweltverbände, kritisiert die Kommission dafür, dass sie die selbstgesetzten, ambitionierten Ziele einfach verfallen lässt. Anstelle der „Stärkung des Gesundheits- und Umweltschutzes, schnellere Entscheidungsfindung und bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie Unterstützung der Industrie beim Übergang zu sichereren und nachhaltigen Chemikalien“ wurden „vollständig Industrie freundliche Ziele“ gesetzt, so das EEB. Die Hoffnung, dass REACH einmal effektiv und schnell Mensch und Umwelt vor schädlichen Chemikalien schützt, ist damit in weite Ferne gerückt.
Schon in der Woche zuvor schrieben zahlreiche Deutsche NGOs einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin forderten die unterzeichnenden NGOs, dass die REACH-Revision nicht verschoben werden darf. Immer wieder nahmen die NGOs auf die Daten des Human Biomonitoring for the EU (HBM4EU) Bezug. Danach sind mittlerweile auch schon Kinder und Jugendliche schädlichen Stoffen in Konzentrationen ausgesetzt, die zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden führen können.