Petrochemische Interessen gefährden die Verhandlungen über das Plastikabkommen
Nairobi, Kenia – Die dritte Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-3) für ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ging am späten Sonntagabend am UNEP-Hauptsitz in Nairobi zu Ende. Trotz eines Mandats für die Überarbeitung des nun vorliegenden Entwurfs gelang es den Mitgliedstaaten nicht, eine Einigung über die wichtigsten Schritte für die intersessionelle Arbeit im Vorfeld der für April 2024 geplanten vierten Verhandlungsrunde, INC-4, zu erzielen. Damit sind wichtige Fortschritte für den Vertragsprozess gefährdet.
Angesichts des Einflusses der Petrochemie auf die Vertragsverhandlungen, einschließlich der „geringen Ambitionen“ einer Gruppe „gleichgesinnter“ kunststoffproduzierender Länder und des mangelnden Ehrgeizes der so genannten „ambitionierten“ Länder, endete die INC-3 ohne konkrete Fortschritte für die Umsetzung des den Verhandlungen zugrundeliegenden UNEA Mandats. 2022 hatte die fünfte Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 5.2) das Mandat erteilt, einen umfassenden und rechtsverbindlichen Vertrag auszuhandeln, der Maßnahmen zum Schutz vor Plastikverschmutzung für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen umfasst.
Nach sieben Verhandlungstagen wurde auf der INC-3 die Gelegenheit verpasst, die Weichen für eine zielgerichtete Arbeit zwischen den Verhandlungsrunden zu stellen, einschließlich der Entwicklung von Zielvorgaben, Basiswerten und Zeitplänen für eine Reduzierung der Kunststoffproduktion sowie strenger Mechanismen zur Berichterstattung zur Information und Überwachung der Einhaltung eines globalen Reduktionsziels.
Trotz des enttäuschenden Ergebnisses dieses INCs befürworteten einige Länder, insbesondere Länder der so genannten SIDS-Staaten, Small Island Developing States, und der afrikanischen Staaten, nachdrücklich Regelungen für die Kunststoffproduktion, bedenkliche Chemikalien, den Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt sowie der Menschenrechte, die Anerkennung der Bedeutung des Wissens indigener Völker und die Festlegung des Weges für einen gerechten Übergangsprozess. Der Einfluss einer Gruppe von Ländern, die fossile Brennstoffe und Kunststoffe produzieren, hat diese Perspektiven jedoch zunichte gemacht.
Die Mitgliedstaaten haben immer noch die Möglichkeit, bis Ende 2024 eines der bedeutendsten Umweltabkommen der Geschichte abzuschließen. Zwei weitere INCs stehen noch aus. Die INCs müssen strenge Bestimmung zum Umgang mit Interessenkonflikten einführen und überdenken, wie sie mit Ländern umgehen, die die Ambitionen des Verhandlungsprozesses bewusst blockieren.
„Plastik ist nicht nur Plastikmüll, in dem wir und ganze Ökosysteme ersticken. Plastik ist auch eine Ansammlung vieler schädlicher Chemikalien, denen Mensch und Natur entlang des ganzen Lebenszyklus von Plastik ausgesetzt sind – von der Rohstoffgewinnung, über die Produktion, den Gebrauch bis hin zum Abfall und dem vermeintlich unbedenklichen Recycling. Die Wissenschaft assoziiert diese Stoffe mit der Zunahme von Krankheiten wie Krebs, Frucktbarkeitsstörungen und neurologischen Auffälligkeiten. Frauen und Kinder sind besonders durch die Exposition gegenüber Chemikalien gefährdet. Nur die Reduktion der Produktion schützt Gesundheit und den Planeten vor diesen negativen Auswirkungen. Diese überwiegen die potentiellen Nutzen von Kunststoffen. Ein starkes Abkommen muss die Reduktion der Produktion, ein Verbot schädlicher Chemikalien, Transparenz als dringende Maßnahmen zum Schutz vor Plastikverschmutzung im Fokus haben, und nicht den profitinteressen einzelner Länder Folge leisten. Noch haben wir eine Chance dahin zu kommen.“ Johanna Hausmann, Senior Policy Advisor WECF
Gender Aspekt
Frauen sind aufgrund biologischer und sozialer Faktoren hier und weltweit anders von der Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien betroffen. Dies muss Eingang in die Risikobewertung, in Biomonitoring und in politische Maßnahmen im Rahmen einer geschlechtergerechten Chemikalienpolitik haben. Dieser Aspekt muss in allen Politikprozessen Berücksichtigung finden.
Die Mitglieder von Break Free From Plastic reagieren auf das Ende der dritten Verhandlungsrunde INC-3 für ein Plastik Abkommen:
„Die INC-3 endet mit einem eindringlichen Appell an die Mitgliedstaaten, das Wesentliche eines Vertrags, den wir brauchen, nicht aus den Augen zu verlieren: einen Vertrag, der konkrete und rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Verringerung der Primärproduktion von Kunststoffen, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt und zur Priorisierung der von systemischer Verschmutzung betroffenen Kommunen und Regionen enthält. Wir gehen den Weg zu INC-4 mit dieser Option auf dem Tisch, mit breiter Unterstützung der Länder, aber mit Straßensperren, die hier von den Interessen der fossilen Brennstoffe errichtet wurden, die einen sinnvollen Fortschritt verhindern.“ Daniela Duran, Senior Legal Campaigner, Upstream Plastic Treaty, Center for International Environmental Law (USA & Schweiz)