Weltchemikalienrat: zähe Verhandlungen beim dritten Treffen

Mitte Juni trafen sich die internationale Staatengemeinschaft, sowie weitere Stakeholder, um gemeinsam an einer Ausgestaltung eines internationalen Gremiums zu arbeiten, das Wissenschaft und Politik in Bezug auf das nachhaltige Chemikalienmanagement besser verschränkt. Dieses sogenannte Science-Policy-Panel (SPP) gibt es bereits in anderen internationalen Umweltprozessen und Konventionen. Das bekannteste Beispiel ist der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Ziel solcher SPP ist es, die politischen Entscheidungsträger*innen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen in dem jeweiligen Politikbereich vertraut zu machen und auf dieser Basis wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu treffen.

Im Jahr 2022 entschied die Internationale Staatengemeinschaft bei der fünften Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 5), dass es zur Stärkung des internationalen Chemikalienmanagements und damit zur Lösung der Verschmutzungskrise ein entsprechendes SPP braucht. Zur Erarbeitung wurde eine ad hoc open-ended working group (OEWG) ins Leben gerufen, um ein SPP auszuarbeiten. Als dritte OEWG sollte dies das letzte Arbeitstreffen sein, bevor das SPP offiziell gegründet wird. Jedoch konnte die dritte OEWG keinen finalen Text erarbeiten, der beschlussfähig war. Die Ausgangslage für die OEWG war hierfür relativ schwierig, da der bisher verhandelte Text noch voller Klammer und Abschnitte war, die bisher noch nicht besprochen wurden. Hinzu kamen einige Staaten, die den Prozess bewusst verlangsamten und stellenweise blockierten. Schlussendlich blieb auch ungeklärt, wie und wer ein Sekretariat begründet. Ein Vorschlag, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) ein Sekretariat zusammen stellen, wurde zwar diskutiert und vor allem begrüßt, dass über die WHO Gesundheitsaspekte stärker ins SPP einfließen würden, jedoch konnte keine Einigung darüber erzielt werden.

Nun wurde ein weiteres Treffen anberaumt, welches vor Februar 2025 stattfinden soll. Im Februar 2025 soll das SPP offiziell beschlossen werden. Es bleibt allerdings noch einiges zu tun.

Mit dem International Pollutants Elimination Network (IPEN) war auch die internationale Zivilgesellschaft an der OEWG beteiligt und brachte sich, wie auch zuvor in die Erarbeitung ein. IPEN legt dabei vor allem auf folgende drei Kernthemen einen Fokus:

• Inklusiver und partizipatorischer Ansatz des SPP, wo sich auch die Zivilgesellschaft, sowie Indigene einbringen können.

• Alle Arbeitsschritte, Dokumente und Informationen des SPP müssen öffentlich verfügbar und erreichbar sein, um ausreichend Transparenz zu gewähren.

• Es dürfen keine Interessenkonflikte vorliegen, bspw. in dem nicht unabhängige Wissenschaftler*innen oder wissenschaftliche Abteilungen der chemischen Industrie involviert sind.

Mehr Informationen über die Arbeit von IPEN im Verhandlungsprozess für ein SPP finden sich hier.