Der SAICM-Prozess in Corona-Zeiten
Von Alexandra Caterbow, HEJSupport
Das Corona-Virus hat vielen Plänen für dieses Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht. So auch im SAICM Prozesses. Auf Grund der Pandemie musste die Vorbereitungskonferenz IP4, geplant für März 2020, sowie die eigentliche Konferenz ICCM5 im Oktober 2020, verschoben werden. Das neue Datum für ICCM5 ist nun der 5. bis 9. Juli 2021 in Bonn. Es ist noch unbekannt, ob es ein IP4 Meeting geben wird.
Das SAICM-Sekretariat, unter dem Dach von UNEP, sowie die beteiligten Stakeholder stehen vor einer neuen Herausforderung. Wie können unzählige Teilnehmer*innen, aus allen Ländern der Welt, allen Zeitzonen und ohne Übersetzung an online Konsultationen teilnehmen? Und was machen diejenigen, die nur eingeschränkten oder gar keinen Internetzugang haben? Bisher gibt es noch wenig konkrete Pläne, aber dass alle offenen Themen ohne eine weitere Vorbereitungskonferenz ausreichend verhandelt werden können, ist mehr als zweifelhaft.
In den neuen virtuellen Arbeitsgruppen (Small Virtual Working Groups VWG) sollen alle Regionen und Sektoren vertreten sein. Sie sollen auf den bisherigen Arbeitsgruppen aufbauen und folgende Themen abdecken.
Liste der vorgeschlagenen Arbeitsgruppen:
Targets, Milestones and Indicators (Targets Group)
Enhanced Governance and Institutional Arrangements (Governance Group)
Mechanisms to Support Implementation (Implementation Group)
Financial Considerations (Finance Group)
Das Ziel der Arbeitsgruppen ist es, die Diskussionen während des dritten Intersessional Meetings (IP3) weiterzuführen und schriftlichen Input zum compilation text sowie die Identifikation möglicher Lücken zu ermöglichen. Die VWGs sollen Vorschläge erarbeiten, die dann wiederum von SAICM Stakeholdern und Mitgliedsstaaten in online Konsultationen kommentiert werden können. Dieser Input soll dann in einem konsolidierten Papier der Co-Chairs des Intersessionalen Prozesses zusammengefasst werden. Dieses Papier soll auch einen konkreten Weg zur Finalisierung während ICCM5 enthalten.
Zusätzlich zu den VWG wird es verschiedene Technical Briefings geben. Sie sollen über bestimmte wichtige Themen informieren und das Momentum des Prozesses erhalten. Bisher schlägt das SAICM Sekretariat folgende Technical Briefings vor:
Welcome and overview of next steps for the intersessional process (Federführung IP4 Co-Chairs)
Outcomes of the governance meeting (Federführung Regierungen von Deutschland, Norwegen, Schweitz und UNITAR)
Outcomes of the technical working group on targets, indicators and milestones (Federführung co-chairs der technical working group)
Options for strengthening the science-policy interface at the international level for the sound management of chemicals and waste (Federführung UNEP)
Information session on the new ILO legal comparative study on ILO chemical instruments (Federführung ILO)
Information session on the High Ambition Alliance (Federführung Regierungen von Schweden und Uruguay)
Information session on GHS implementation (Federführung UNITAR)
Die beiden Co-Chairs des Beyond 2020 Prozesses haben einen Entwurf eines Zeitplans entwickelt. Dieser Entwurf ist derzeit noch nicht abschließend abgestimmt und beschlossen, aber gibt schon einmal einen guten Überblick über den Zeithorizont bis ICCM5.
Juni 2020: Erste Runde der VWG
Oktober 2020: Erste Runde Online Konsultation
Oktober/November 2020: Zweite Runde VWG
Dezember 2020: Integration der Rückmeldungen in ein Co-Chairs Papier (Co-Chairs Compilation of Recommendations (CoR))
Januar 2021: Zweite Runde Online Konsultation zur CoR
Februar 2021: Neues konsolidiertes CoR, Stakeholder Einreichungen, technical briefings
Februar 2021: Regionale Meetings (falls möglich)
März 2021: IP4 (falls möglich); Endfassung der Empfehlungen für ICCM5; oder weitere online Konsultationen/Webinare zu CoR
April bis Juni 2021: Regionale Meetings (falls möglich); oder Sektor-Konsultationen
Juli 2021: ICCM5
Parallel zum SAICM Beyond 2020 Prozess gibt es eine Initiative von verschiedenen Staaten, unter der Federführung von Schweden und Uruguay, die sich High Ambition Alliance nennt. Das Ziel dieser Allianz ist es, Chemikaliensicherheit weltweit auf höchster politischer Ebene zu unterstützen. Um dies zu erreichen, ist es geplant, bei ICCM5 eine ministerielle Deklaration zu verabschieden. Deutschland unterbreitete den Vorschlage eine sogenannte Friends of the President Group einzurichten, die diese Deklaration vorbereiten soll. Die Vorbereitungen sind eng mit der High Ambition Alliance verbunden.
In diesem kurzen Überblick wird deutlich, dass es noch viele Unklarheiten gibt, hinsichtlich der Inhalte und den Prozess von SAICM Beyond 2020. Als NGO-Vertreter*innen setzen wir uns für einen inklusiven und transparenten Prozess ein. Unser Ziel ist es, ein zukünftiges SAICM zu erreichen, welches einen größtmöglichen Schutz für Umwelt und Menschen vor gefährlichen Chemikalien gewährleistet. Das neue SAICM muss ambitionierter und in seinen Aktivitäten verbindlicher sein, als das „alte“ SAICM. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen seitens der Staaten und der Industrie bleiben.