Internationales Chemikalienmanagement im Schneckentempo
Eine Übernahme von den EU-Umweltnews des DNRs:
„Neue Hoffnung für globales Handeln zum Schutz vor hochgefährlichen Pestiziden“ schöpft das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN aus einem Treffen in Bukarest. Dort fand vom 29. August bis 2. September das vierte Treffen (Intersessional Process IP4) des Strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement (Stategic Approach to International Chemicals Management, SAICM) erstmals seit drei Jahren wieder als Präsenztreffen statt.
Hochgefährliche Pestizide (HHPs) sollen nun auch unter dem SAICM-Ansatz als besorgniserregendes Problem (Issue of Concern) identifiziert und bis 2030 aus der Landwirtschaft verbannt werden. Bisher hatte es vor allem auf nationaler Ebene Fortschritte bei der Identifizierung und dem Verbot einiger hochgefährlicher Pestizide gegeben. „Aber wir sind noch weit entfernt von koordinierten globalen Fortschritten auf dem Weg zu einem weltweiten Ausstieg aus der Verwendung hochgefährlicher Pestizide in der Landwirtschaft. Das zukünftige Regelwerk muss hier Abhilfe schaffen“, sagte Susan Haffmans, Referentin von PAN Germany.
Das von fünf Verbänden getragene Bündnis Giftfreie Zukunft nannte in einer ersten Bilanz weitere wichtige Ziele aus Sicht der Zivilgesellschaft, die in den jetzigen Vertragstext integriert wurden. Dazu gehören unter anderem
Sichere und nicht-chemische Alternativen fördern;
die Entwicklung eines allgemeinen und internationalen Verhaltenskodexes (Code of Conduct) im Umgang mit Chemikalien und Müll;
die effektive Prävention bei der Verhinderung vom Handel mit illegalen und gefährlichen Stoffen;
Kosten aus der Produktion und Nutzung von Chemikalien internalisieren.
Bereits im August hatten Nichtregierungsorganisationen in Vorbereitung auf IP4 mehr Engagement gegen die weltweite Verschmutzung mit Chemikalien gefordert. Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass die globale Chemikalienbelastung die Grenze des vom Planeten Tragbaren bereits überschritten hat.
Laut „Giftfreie Zukunft“ solle der Text für ein neues SAICM-Instrument möglichst verständlich und kommunizierbar sein, vom Anspruch her aber durchaus sehr ambitioniert. Die EU habe auch NGO-Forderungen nach besserer Transparenz und Datenaggregierung sowie den besseren Zugang zu Informationen unterstützt. Einen großen Fokus legte die EU vor allem auf die Implementierung des Globally Harmonised System, also die Einführung eines weltweit einheitlichen Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien.
Konsultation zur EU-Verordnung über Pestizide noch bis 19. September
PAN Germany ruft dazu auf, den EU-Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung und Verwendung von Pestiziden zu kommentieren. Dieses Gesetz legt den Umgang mit Pestiziden auf EU-Ebene für viele Jahre fest und könnte „ein echter Wendepunkt“ sein. Allerdings sei der aktuelle Entwurf nicht ehrgeizig genug, auch wenn die chemische Industrie und die industrielle Landwirtschaft bereits dagegen Sturm liefen. Interessierte können ein Tool nutzen, das eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation erleichtern soll. Die diese Woche eingereichte Stellungnahme des Europäischen Umweltbüros (EEB) finden Sie hier.