G7-Staaten sprechen Unterstützung für ein internationales Chemikalienmanagement aus
Am 27. Mai endete das Treffen der Klimaschutz-, Energie- und Umweltminister*innen der G7-Staaten. Erstmalig wurde sich in diesem Kreis nicht nur zum Kohleausstieg bekannt, sondern auch die Verschmutzung der Erde mit Müll und Chemikalien als dritte große Umweltkrise unserer Zeit benannt, neben der Klima- und der Biodiversitätskrise. Nachdem auch auf der UNEA 4.2 (United Nations Environment Assembly) im März dieses Jahres die Verschmutzung der Erde als dritte große Krise benannt wurde und Resolutionen für die Erarbeitung internationales Plastikabkommen, sowie für die Einrichtung eines Science-Policy-Interface für Chemikalien zur Stärkung des internationalen Chemikalienmanagements verabschiedet wurden, gehen nun die G7-Staaten teilweise darüber hinaus und formulieren ambitionierte Ziele. So einigten sich die Minister*innen auf eine Selbstverpflichtung der G7-Staaten für Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung, schon bevor ein internationales Plastikabkommen verabschiedet wird. Explizit werden hier Maßnahmen genannt, wie das Verbot von unnötigem und problematischem Plastik, aber auch Umsetzung des Verursacherprinzips und eine Internalisierung der Kosten.
Für das internationale Chemikalienmanagement wurden Maßnahmen zur Stärkung vereinbart. Im Abschluss Communiqué hat das Abfall- und Chemikalienmanagement ein eigenes Kapitel bekommen. Als zentral wird das Erreichen des SDGs 12.4 (Sustainable Development Goal, Nachhaltiges Entwicklungsziel) gesehen, also den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und alle Abfällen über den ganzen Lebenszyklus bis 2020. Dies galt als übergreifendes Ziele des Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM). Das Ziel wurde nicht erreicht, wie auch der Global Chemicals Outlook II des Umweltprogramms der Vereinten Nationen festhält. Die G7-Staaten erkennen an, dass ein Business-as-usual gestoppt werden muss und es mehr Anstrengungen für ein internationales Chemikalienmanagement geben muss. Dazu wollen die G7-Staaten:
aktiv an der Open-Ended Working Group für ein Science-Policy-Interface für Chemikalien mitarbeiten.
Weiterhin daran arbeiten, dass weniger Blei in die Umwelt gelangt und Menschen, explizit vulnerable Gruppen Blei weniger ausgesetzt sind. Dazu sollen bestehende internationale Abkommen wie SAICM genutzt werden, aber auch die Bleiexposition in Ländern des Globalen Südens minimiert werden.
Ein ambitioniertes Rahmenwerk für das Chemikalienmanagement nach 2020 anstreben, welches im Jahr 2023 in Bonn auf der fünften International Conference on Chemicals Management beschlossen werden soll.
Die G7-Staaten betonen die Wichtigkeit eines weltweit harmonisierten Systems zur Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS)
Die internationale und ressortübergreifende Kooperation ausbauen. Das beinhaltet auch die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in Ländern des Globalen Südens.
Die Verpflichtungen des Stockholm Abkommens umsetzen und insbesondere die Verwendung von polychlorierten Biphenylen (PCB) reglementieren.