Deutschland wirbt um europäische Unterstützung für die Weltchemikalienkonferenz
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Umweltminster*innen in Bonn. Auf der Agenda standen u.a. Debatten über Industrieemissionen, die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, aber auch die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz. Bereits im Vorfeld hatte die Deutsche Delegation ein Informationsschreiben an die europäischen Kolleg*innen geschickt, bei dem sie die Weltchemikalienkonferenz kontextualisierten und zur Unterstützung aufriefen.
Die Weltchemikalienkonferenz, oder offiziell die International Conference on Chemicals Management (ICCM) findet vom 25. bis 29. September 2023 in Bonn statt. Die Konferenz ist das Pendant zur Klima- oder Biodiversitäts-COP. Die ICCM ist ein wichtiges Instrument im internationalen Ansatz für ein strategisches Chemikalienmanagement (SAICM). Hier werden Implementierung, Stärkung der Chemikalienregulierung und die finanziellen Vereinbarungen diskutiert und festgesetzt.
In ihrem Schreiben, appellieren die Deutschen, dass die ICCM5 derzeit die letzte Chance sei, um die internationale Chemikalien- und Abfallpolitik so zu gestalten, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt effektiv vor den negativen Effekten geschützt sind. Die Produktion, Nutzung und auch das Ende des Lebenszyklus von Chemikalien sind für verschiedene Krankheitsbilder und viele frühzeitige Tode verantwortlich. Dies belastet weltweit die Gesundheitssysteme und ist mit großen Kosten verbunden. Für die EU ist ein internationales Abkommen und international gleiche Standards wichtig, da sich zunehmend die Produktion chemischer Stoffe in Länder außerhalb der EU verlagert und global gehandelt werden. Allein EU-weite Regularien können die negativen Effekte von Chemikalien nicht lösen, so die Argumentation in dem Informationsschreiben.
Teil der ICCM5, die im Herbst in Bonn stattfindet, wird ein high-level Segment sein. Hier soll eine High-level Deklaration beschlossen werden, die von der United Nations General Assembly angenommen werden soll. Hierfür sollen möglichst viele Staatschef*innen und Delegierte kommen, die die verschiedenen politischen Sektoren repräsentieren.
Hier geht es zum Informationsschreiben an die EU-Umweltminister*innen.