Internationale Zivilgesellschaft ruft FAO auf, die Global Alliance on HHPs zu etablieren
Vor einem Jahr wurde in Bonn das Globale Rahmenwerk über Chemikalien (Global Framework on Chemicals, GFC) verabschiedet. Teil des Rahmenwerks war nicht nur ein umfassender Zielkatalog, sondern auch eine Reihe von Resolutionen, u.a. zur Gründung einer Globalen Allianz zu Hochgefährlichen Pestiziden. Zum ersten Jahrestag des GFC fordern 87 Organisationen die Ernährung- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf, die Globale Allianz unverzüglich einzurichten und die Arbeit unter dieser zu beginnen.
Das übersetzte Statement, hier geht es zum Original inkl. Liste der unterzeichnenden Organisationen.
Anlässlich des ersten Jahrestages des Globalen Rahmenwerks über Chemikalien (GFC) fordern globale Stakeholdergruppen die dringende Gründung der Globalen Allianz zu hochgefährlichen Pestiziden.
Am 30. September letzten Jahres fasste die internationale Gemeinschaft einen wegweisenden Beschluss, die Bildung einer Globalen Allianz zu hochgefährlichen Pestiziden (HHP, highly hazardous pesticides) zu bestätigen, mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung ihrer Verwendung in der Landwirtschaft zu ergreifen.
Der Vorschlag - angenommen auf der 5. Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM5) - wurde von der gesamten afrikanischen Region vorgelegt und von allen an der UN-Konferenz beteiligten Akteuren, einschließlich Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Interessengruppen unterstützt. Darunter befanden sich 373 Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationen indigener Völker aus 74 Ländern und sogar die weltweit größten Lobbygruppen der Pestizid- und Chemieindustrie.
Nach Angaben der FAO/WHO machen HHPs einen relativ kleinen Anteil aller weltweit zugelassenen Pestizide aus und doch können sie den größten Schaden anrichten. Mit angemessenen Investitionen für den Ausbau von Alternativen, insbesondere bestehende und neue ökologische Optionen für die Schädlingsbekämpfung, können diese Pestizide, die unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen, schrittweise aus der Landwirtschaft verbannt werden. Hochgefährliche Pestizide, die in Ländern mit hohem Einkommen bereits verboten sind, werden immer noch in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen eingesetzt, wo das Risiko der Belastung von Mensch und Umwelt fast ausnahmslos viel höher ist als in den Ländern, in denen sie verboten wurden.
Die Globale Allianz wurde beschlossen, um die Umsetzung von Ziel A7 des neuen Globalen Rahmenwerks über Chemikalien (GFC, Global Framework on Chemicals) zu erleichtern. Das GFC bildet ein wichtiges neues politisches Instrument, das auf der ICCM5 angenommen wurde. Dieses Ziel zielt darauf ab, die weltweit gefährlichsten Pestizide (HHP) schrittweise abzuschaffen. Das Ziel A7 und die Globale Allianz waren wohl die konkretesten Verpflichtungen des GFCs, um die vorsätzliche und systematischen Freisetzung hochgiftiger Chemikalien in die Umwelt weltweit zu bekämpfen.
Daher wurde die Gründung der Globalen Allianz auf der 6. Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 6) mit der Resolution 6/11 unterstützt. Die UNEA ist das weltweit hochrangigste Entscheidungsgremium im Umweltbereich.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nahmen eine Einladung an, die Arbeit der Globalen Allianz zu koordinieren, wobei die FAO die führende Rolle übernimmt.
Obwohl Berichten zufolge einige vorbereitende Arbeiten im Gange sind, ist die Globale Allianz zu Hochgefährlichen Pestiziden noch nicht gegründet worden, und es wurde weder ein transparenter Zeitplan noch angekündigt, wie interessierte Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, sich der Allianz anschließen können oder umsetzbare Arbeitspläne entwickelt werden.
Die Gründung der Globalen Allianz ist dringend notwendig, um die politische Dynamik zu nutzen und das globale Problem der HHPs anzugehen und die Länder bei der Abkehr vom Einsatz dieser gefährlichen Pestizide in der Landwirtschaft zu unterstützen.
Der schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von HHP, auch durch die Globale Allianz, wird entscheidend sein für die erfolgreiche Umsetzung der ergänzenden internationalen Verpflichtungen zu Biodiversität und Klimawandel in anderen globalen Abkommen. Dazu gehören historische Verpflichtungen die Risiken für die biologische Vielfalt durch die Verschmutzung durch Pestizide zu verringern, die im Ziel 7 des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) festgehalten sind. Oder den Verpflichtungen unter der Schirmherrschaft des UN-Rahmenübereinkommens über Klimawandel (UNFCCC), den Hauptbeitrag nicht nachhaltiger Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme zur Klimakrise zu bekämpfen.
In Anbetracht der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Verfahrens fordern die unterzeichnenden Organisationen und indigenen Völker die FAO und die anderen UN-Organisationen auf, die Globale Allianz für HHPs zu gründen und zu starten, damit sie ihre Arbeit aufnehmen und ihren Auftrag erfüllen kann, sicherere Alternativen und nachhaltigere landwirtschaftliche Praktiken, einschließlich der Agrarökologie, zu fördern und die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der schrittweisen Abschaffung hochgefährlicher Pestizide.