Handelsschlupflöcher ermöglichen es europäischen Unternehmen, giftige Produkte zu exportieren, die auf dem EU-Markt verboten sind

Ende September forderten mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen die Europäische Union auf, die Schlupflöcher zu schließen, die es Unternehmen in der EU ermöglichen, Produkte in andere Teile der Welt zu exportieren, selbst wenn diese Produkte in Europa aus Sicherheitsgründen verboten wurden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen nannten dies Verfahren „heuchlerisch, grausam, unfair und unerträglich“.

Die europäischen Gesetze, die den Verkauf und die Verwendung von Pestiziden, Kinderspielzeug, giftigen Chemikalien, Einwegplastik und aufdringlichen künstlichen Intelligenzsystemen regeln, unterliegen einem Schlupfloch, das es Unternehmen ermöglicht, gefährliche Warenkategorien aus Europa in den Rest der Welt zu exportieren.

Unter Federführung von Greenpeace, Amnesty International und Children Rights International wurde ein umfassendes Briefing erstellt. Dieses dokumentiert, wie die Handelsschlupflöcher in aktuellen und vorgeschlagenen Gesetzen auftauche, wie der EU Chemikalienverordnung REACH, der Kinderspielzeug-Richtlinie oder der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. Das Briefing zeigt auch Beispiele für bestehende EU-Rechtsvorschriften auf, in denen die Schlupflöcher nicht vorkommen und die einen Präzedenzfall für Maßnahmen zu ihrer Schließung darstellen. Die EU-Verordnung über das Verbot von Waren, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, und die EU-Verordnung über Quecksilber betreffen beide Ausfuhren aus der EU in Nicht-EU-Länder.

Laut einer Untersuchung von Public Eye wurden 2018 mehr als 80.000 Tonnen Pestizide exportiert, die in der EU verbotene Stoffe enthalten, was zu den geschätzten 385 Millionen Fällen von akuten Pestizidvergiftungen pro Jahr beiträgt.

Im Jahr 2023 deckte eine Untersuchung von Greenpeace Deutschland auf, dass giftige Pestizide, die aus der EU in Nicht-EU-Länder exportiert wurden, als Giftcocktail auf landwirtschaftlichen Produkten wie Limetten zurück nach Europa gelangten, was für die Gesundheit der europäischen Verbraucher gefährlich sein könnte.

Nach Angaben der Europäischen Chemikalienagentur wurden im Jahr 2020 über 660.000 Tonnen gefährlicher Chemikalien, die in der EU verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, aus der EU in andere Länder exportiert.