Von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt - quo vadis Chemikalienpolitik?

Ursula von der Leyen tritt ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union an. Am 18. Juli 2024 wurde von der Leyen mit 401 Stimmen gewählt. Als Kommissionspräsidentin ist von der Leyen für die politischen Leitlinien der Kommission zuständig. In der letzten Legislaturperiode legte von der Leyen den European Green Deal als Blaupause für eine grüne Wachstumspolitik der EU vor. Auch die 2020 veröffentlichte europäische Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ist aus dem Green Deal hervorgegangen.

Die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hatte den Anspruch, die europäische Chemikalienpolitik zu reformieren und zu verbessern. Bestehende Verordnungen wie die REACH-Verordnung zur Bewertung und Zulassung von Chemikalien sollten beispielsweise überarbeitet werden, aber auch neue Verordnungen, bspw. zum Exportstopp von in der EU verbotenen Chemikalien wurden angekündigt. Einem Bericht des europäischen Umweltbüros (EEB) zu Folge, wurde jedoch nur eine von 13 angekündigten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt.

In ihren politischen Leitlinien für die nächste Legislaturperiode 2024-2029 zeigte von der Leyen, welche Themen auf der politischen Agenda stehen werden. Chemikalienpolitisch ist leider wenig übrig geblieben. Die Chemikalienstrategie, die nicht zuletzt wegen der vielen offenen Baustellen noch Relevanz hat, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird ein neues „chemicals industry package“ angekündigt, mit dem die Chemikalienverordnung REACH vereinfacht werden soll und Klarheit über die PFAS geschaffen werden soll. Dies klingt bis dato wenig vielversprechend. Es bleibt abzuwarten, wie die Ankündigungen ausgestaltet werden.