Was ist erwartet uns in Bezug auf Chemikalien in der kommenden EU-Kommission?
Die zukünftige EU-Kommission und die zuständigen EU-Kommissar*innen haben ihre sogenannten Mission Letters veröffentlicht. Diese sind eine Aufgabenbeschreibung für die kommende Legislatur. Die künftige EU-Kommissarin für Umwelt, die Schwedin Jessika Roswall, hat dabei in ihrem Bereich einige dezidierte chemiepolitische Agendapunkte benannt. Darüber hinaus gibt es etliche Punkte, die indirekt mit der Chemiepolitik zusammenhängen:
Das Nullverschmutzungsziel ist weiterhin auf der Agenda der Kommission. Dabei liegt ein Fokus darauf, die bestehenden Rechtsvorschriften durch- und umzusetzen.
Zusammen mit den Exekutivvizepräsidenten für Wohlstand und Industriestrategie solle ein neues Paket für die chemische Industrie erarbeitet werden. Hiermit soll eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erreicht werden.
Wie bereits bekannt gegeben, soll die REACH Verordnung vereinfacht und Klarheit über die PFAS geschaffen werden.
Die Kommission will außerdem den Binnenmarkt für nachhaltige Produkte stärken bzw. diesen weiterentwickeln. Dies soll ein Beitrag zum Clean Industrial Deal sein und müsste auch Produkte ohne schädliche Chemikalien umfassen.
Auch die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft ist Beitrag zum Clean Industrial Deal, wobei sich hier auf die Schaffung eines Marktes für Sekundärmaterialien konzentriert wird. Eine schadstofffreie Kreislaufwirtschaft wird nicht benannt.
Eine auszuarbeitende Strategie für die europäische Wasserresilienz soll u.a. Wasserverschmutzung adressieren.
Die Kommission setzt sich für ein ehrgeiziges globales Plastikabkommen ein.
Des Weiteren, indirekte Punkte, die für das Themenfeld relevant sind:
Christophe Hansen, zuständig für den Bereich Landwirtschaft, will in den ersten hundert Tagen eine Vision einer zukunftsfähigen Landwirtschaft entwickeln, die im Rahmen der planetaren Grenzen funktioniert. Dies müsste dann auch die Planetare Grenze für “novel entities” umfassen, die Wissenschaftler*innen 2022 benannt haben. Die Pestizide sind die größte Menge an chemischen Substanzen, die absichtlich in die Umwelt entlassen werden. Eine Reduktion des Pestizideinsatzes ist daher dringend notwendig. Direkt zu Pestiziden findet sich jedoch keine Aussage.
Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra wird einen Clean Industrial Deal entwickeln. Dieser soll neben der Dekarbonisierung auch saubere Technologien, sowie die grüne Transformation fördern. Auch dies müsste Chemikalien und das Null-Schadstoffziel mit einbeziehen. Relevanter ist jedoch, dass ein Rechtsrahmen für das Phase Out von fossilen Subventionen entwickelt werden soll, der Rohstoffbasis der chemischen Industrie.