Deutschland hat es bislang verpasst, sich in seiner Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Reduktion des Einwegplastik-Verbrauchs einzusetzen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Wege aus der Plastikkrise” fordert von der Bundesumweltministerin eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands beim Kampf gegen Plastikmüll. Abfallvermeidung, Wiederverwendung, nachhaltiges Produktdesign und schadstofffreie Kreisläufe müssten EU-weit verbindlich festgelegt werden.

Die kanadische Regierung plant Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikabfällen. Das gefällt nicht Allen. So wehren sich dutzende Verbände der chemischen und Kunststoff-Industrie gegen die neuen Regeln unter Verweis auf das zwischen Kanada, den USA und Mexiko geltende Freihandelsabkommen USCMA.

Nach wiederholten Enthüllungen über Importe von Elektroschrott aus Ländern wie den USA, Japan und Australien hat die thailändische Regierung endlich ein vollständiges Verbot der Einfuhr solcher gefährlicher Abfälle verabschiedet. Umweltverbände, die seit mehreren Jahren ein solches Verbot forderten, begrüßten den Schritt, forderten nun aber eine energische Durchsetzung des Gesetzes, die Hinzufügung von Plastikabfällen und die Ratifizierung der Verbotsänderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung durch Thailand. Ferner fordern sie alle anderen Länder in der Region auf, dies ebenfalls zu tun.

Im Rahmen des „Super-Mittwochs“ erklärten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in dieser Woche, wie die EU Verbraucher:innen und Umwelt in Zukunft vor schädlichen Stoffen schützen will. Die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ist Teil des Europäischen Green Deal und konzentriert sich im Großen und Ganzen auf das Verbot gefährlicher Chemikalien in Alltagsprodukten sowie die Entwicklung neuer, sicherer Stoffe.

Die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz aufgrund des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zugelassen sind, wird neu reguliert. Für fünf besonders problematische Pflanzenschutzmittel gilt ab 2021 ein Ausfuhrverbot. Die Ausfuhr der restlichen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist in Zukunft bewilligungspflichtig und bedarf einer vorgängigen Zustimmung des Einfuhrstaates. Die Schweizer Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wurde in diesem Sinn angepasst. Sie tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Kommission der Europäischen Union hat heute mit der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ einen wichtigen Teil ihres Green Deal vorgelegt. Wir dokumentieren hier die begleitende Pressemitteilung der Kommission im Wortlaut.

Gertrud Sahler, Präsidentin der 5. ICCM, die vom 5. bis 9. Juli 2021 in Bonn tagen soll, sowie die IP-Co-Chairs Judith Torres und David Morin, laden die SAICM-Focal-Points und andere Interessengruppen zum ersten technischen Briefing darüber ein, wie der Intersessionelle Prozess virtuell weitergeführt werden kann.

Verspätet wegen COVID-19 und dennoch pünktlich zu der für nächste Woche geplanten Veröffentlichung der „EU Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ startet an diesem Donnerstag der Film „Vergiftete Wahrheit“ (Originaltitel „Dark Waters“) in den deutschen Kinos.

Ein neuer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP, beschreibt mögliche Wege, auf denen bestehenden und neu auftretenden Problemfällen im internationalen Chemikalienmanagement begegnet werden kann. Der „Assessment Report on Issues of Concern“ vom September 2020 empfiehlt unter anderem die Einrichtung neuer Mechanismen, vor allem rechtsverbindlicher Instrumente für Bereiche, in denen freiwillige Ansätze bislang versagt hätten.

In einem gemeinsamen Gastkommentar für das Branchenmagazin Chemical Watch fordern zehn Umweltminister:innen die Europäische Kommission auf, eine ambitionierten und langfristig orientierte Chemikalienstrategie auf den Weg zu bringen. Damit erhöht sich der Druck auf die Kommission, mit der für Mitte Oktober angekündigten Chemikalien-Nachhaltigkeitsstrategie substantielle Prozesse einzuleiten.

Berlin, 5. Oktober 2020: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, trotz der verschobenen fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement jetzt konse-quent die Weichen für eine giftfreie Zukunft zu stellen – und auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen. Die Konferenz sollte neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte Großbaustelle der Umwelt- und Gesundheitspolitik adressieren: den Umgang mit teilwei-se, langlebigen, hochgiftigen und sich in Mensch, Tier und der Umwelt anreichernden Chemikalien.

Im Oktober wird die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Green Deal ihre zukünftige Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in einem gemeinsamen Forderungspapier eine ambitionierte Null-Schadstoff-Politik der EU und ein klares Bekenntnis zu einer giftfreien Umwelt.

In einem neuen Report machen IPEN und CIEL Vorschläge dafür, wie nach Verabschiedung eines neuen Rahmens für das globale Chemikalien- und Abfallmanagement – gegenwärtig noch im Strategic Approach to International  Chemikals Management (SAICM) organisiert – dessen Verwirklichung (mit) finanziert werden könnte. Konkret schlagen die Autoren eine geringe Steuer bzw. Gebühr von 0,5 Prozent auf den Produktionswert von Grundchemikalien vor.

Hätte es die COVID-19-Pandemie nicht gegeben, hätten sich im Oktober 2020 rund 1.000 Delegierte zur 5. Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (International Conference on Chemicals Management, ICCM5) in Bonn getroffen, um einen neuen politischen Rahmen für das internationale Chemikalienmanagement zu beschließen. Das Mandat des Strategischen Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement (Strategic Approach on International Chemicals Management, SAICM), einem internationalen Multistakeholder-Prozess unter dem Dach von UNEP, läuft Ende 2020 aus und muss neu verhandelt werden.

Bevor die Kommission im September ihren Entwurf einer Chemikalien-Strategie vorlegt, hatte Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments für The Greens/EFA gemeinsam mit Jutta Paulus am 1. September eine Online-Konferenz durchgeführt, um mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Vertreter:innen von BASF, Zivilgesellschaft und weiteren Gästen zu diskutieren.

Seit China 2018 seine Grenzen für den Import von Plastikabfällen geschlossen hat, werden zunehmende Mengen in Länder in Südoastasien und Ost- und Südost-Europa verbracht. Weil das Volumen der legalen Exporte die Mengen, die bis 2018 nach China verbracht wurden, nicht erreicht, ist von zunehmenden illegalen Exporten auszugehen.

Ein neuer Bericht von Interpol untersucht dieses Phänomen und zeigt einen alarmierend zunehmenden Anteil illegaler Kunststoffmüllexporte.

Mehr Informationen darüber, wie das EU-Mercosur Abkommen den Handel mit Pestiziden befördert, zur Abholzung des Regenwaldes sowie zur Vergiftung von Mensch und Umwelt, v.a. in den Mercosur Ländern beiträgt, finden Sie in der Publikation "EU-Mercosur - ein giftiges Abkommen", die PowerShift zusammen mit den Naturfreunden, ATTAC Deutschland, AndersHandeln Österreich, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) sowie Campact herausgibt.

Bayer und BASF - zwei der drei größten Pestizidhersteller weltweit - verkaufen im globalen Süden Pestizide mit Wirkstoffen, die in der EU gar nicht auf den Markt dürften. Darunter sind auch Stoffe, die so gefährlich für Mensch und Umwelt sind, dass sie in Europa explizit verboten wurden.