Aktuell
In dubio pro Industrie? PFAS und andere zweifelhafte Substanzen
Entrüstung hat ein exklusives Treffen von Industrie und EU-Politik losgetreten. Während Unternehmensvertreter*innen eine „industriefreundliche EU-Politik“ forderten, mahnten Umweltverbände an, auch an die potenziellen und tatsächlichen Opfer zu denken. Besonders an Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und an deren Verbotsvorschlag scheiden sich die Geister. Außerdem: EU-Chemikalienmeldungen kurz & knapp.
Neue F-Gas-Verordnung beschlossen: Deutsche Umwelthilfe feiert Gewinn für Klimaschutz, sieht aber akuten Handlungsbedarf gegen PFAS-Scheinlösungen
Die EU verabschiedet schrittweise die Reduzierung von extrem klimaschädlichen F-Gasen, spart aber die Ewigkeitschemikalien PFAS bei ihrer Entschoedung aus.
Die Vereinnahmung durch Unternehmen wird die Umweltkrisen nicht lösen
Ein offener Brief an den belgischen Premierminister De Croo aus der Zivilgesellschaft.
Von der Leyen beerdigt Pestizid-Verordnung
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, die geplante Pestizid-Verordnung (SUR) zurückzuziehen. Stattdessen solle mehr Dialog stattfinden. Umweltorganisationen kritisieren den Schritt und fordern von der Leyen auf, aktiv zu werden.
Reformvorschlag für Chemikalienbewertung
Die EU-Kommission hat am 7. Dezember ein „Ein Stoff, eine Bewertung“-Paket mit drei chemikalienpolitischen Gesetzesakten vorgelegt. Dabei spielen vier EU-Agenturen eine tragende Rolle. Es geht um eine einheitlichere, „straffere“ Bewertung, mehr Wissen und bessere Risikofrüherkennung.
Ewigkeitschemikalien PFAS im Blut: Das „neue Asbest“?
Die Umweltgruppe ChemSec hat die Chemieindustrie aufgefordert, aus der Produktion von extrem langlebigen Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) auszusteigen. Dies unterstütze auch eine billionenschwere Investorengruppe. Das Europäische Umweltbüro fordert flächendeckende neue Grenzwerte und ein PFAS-Verbot. Die EU-Chemikalienbehörde ECHA muss 5.600 Antworten auf die öffentliche Konsulation bearbeiten.
NGOs fechten Wiederzulassung von Glyphosat vor EU-Gericht an
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Tagen das Herbizid Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigen. Das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN Europe, PAN Germany und weitere PAN Europe-Mitgliedsorganisationen werden die Zulassung von Glyphosat vor dem EU-Gericht anfechten.
Umweltausschuss stimmt für Pestizid-Verordnung
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zur Pestizid-Verordnung (SUR) festgelegt. Im Kompromissvorschlag gibt es Abschwächungen aber auch Ambitionssteigerungen. Keine Mehrheit gab es für den Einspruch zur Verlängerung von Glyphosat.
Agrarausschuss will Pestizid-Verordnung abschwächen
Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat seine Stellungnahme zur Pestizid-Verordnung abgestimmt. Halbierung des Pestizideinsatzes erst für 2035 vorgesehen, Verbote werden abgelehnt.
Glyphosat: Noch keine Entscheidung
Keine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für oder gegen die Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Umweltorganisationen fordern klare Positionierung und Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Glyphosat: EU-Kommission will Verlängerung um zehn Jahre
Die Zulassung des Pestizids Glyphosat soll um ein Jahrzehnt verlängert werden. Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus. Umweltorganisationen kritisieren die mögliche Verlängerung scharf. Für Deutschland ist ein Ausstieg angekündigt.
Chemikalienexportskandal und CLP-Abstimmung
Kurz vor der Weltchemikalienkonferenz in Bonn zeigt sich, dass es in der Chemikalienpolitik noch viel zu tun gibt. Eine BUND-Studie zeigt „giftige Geschäfte“ und einen Export-Skandal in der europäischen Chemieindustrie auf. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert das versprochene, aber verschleppte deutsche Exportverbot durch die Ampel. Und: Gibt es bald neue Gefahrenklassen in der Verordnung für die Verpackung und Kennzeichnung chemischer Stoffe (CLP)? Der Umweltausschuss im EU-Parlament ist dafür. Der Vorschlag zur Überarbeitung von REACH steht weiterhin aus.
Chemische Verschmutzung stoppen - Verbände erwarten klares Signal vom Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses “Für das Recht auf eine giftfreie Zukunft” zum zweiten Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit.
Europäisches Fachsymposium zum atmosphärischen Transport von Pestiziden
Der Ferntransport von Pestiziden über die Luft ist derzeit kaum dokumentiert. Bisher gibt es nur wenige Studien. Diese wurden auf dem Fachsymposium vorgestellt und auf Basis dieser, regulatorische Maßnahmen diskutiert.
Glyphosat: Ein EU-Krimi in vielen Akten
PAN Europe hat am 17. Juli einen Leak des Kommissionsvorschlags zur Zulassung des umstrittenen Totalherbizids veröffentlicht. Offiziell will die Behörde ihn am 15. September vorlegen, pikanterweise noch vor Veröffentlichung entscheidender Hintergrunddokumente der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA.
War es das mit dem Versprechen der EU für schadstofffreie Produkte zu sorgen?
Trotz bewiesenermaßen hohen Belastungen für Menschen in der EU mit Chemikalien, kommt die Europäische Kommission ihrem Versprechen, die schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten zu verbieten, nicht nach.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt auf ein nachhaltiges Chemikalienmanagement
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt darauf, Umweltschutz und Gesundheit stärker zusammen zu denken. Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für die menschliche Gesundheit und unsere Gesellschaft. Aktuell bedroht aber u.a. die zunehmende Verschmutzung die Umwelt und Gesundheit. Die Politik adressiere dies aber noch nicht ausreichend.
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung bestätigt zivilgesellschaftliche Forderungen
Das aktuelle Hauptgutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung geht in einem der Abschnitte auf die Verschmutzung der Erde als zunehmendes Problem ein. Die Analysen und Handlungsempfehlungen der Wissenschaftler*innen decken sich dabei mit denen, die die Zivilgesellschaft seit Jahren fordert.